Aktuelle Informationen zur NPD-Demo in Güstrow am 23.3.2013

Die vom NPD-Landesverband MV angemeldete Demonstration in Güstrow am Samstag, 23.3.2013, ist nach derzeitigen Informationen bestätigt worden.
Sie beginnt um 10.00 Uhr am Güstrower Bahnhof. Parallel dazu wurden bereits an verschiedenen Stellen in der Stadt Mahnwachen angemeldet.

Hier eine Übersicht (Änderungen vorbehalten):

Schwaaner Straße/ Ecke Neue Straße: DGB
Rostocker Chaussee/ Bredentiner Straße: Bündnis 90/ Die Grünen
Wilsenstraße/ Ecke Eschenwinkel: Pasewalker Bündnis
Jüdischer Friedhof: VVN/ BDA
Waldweg: AWO
Ahornpromenade: "DGB - FRIEDENSFEST"

Um 10.00 Uhr hat DIE LINKE eine Kundgebung am Bahnhof in Hörweite der NPD-Demonstration angemeldet.

Diese Anmeldungen sollen nach derzeitigen Presseinformationen sämtlichst unterbunden werden. Meinungsäußerungen mit direkten Bezug zu inhaltlichen Positionen in näherer Umgebung der Demoroute soll strikt vermieden werden.

Damit stellt der Landkreis Rostock die Interessen der NPD deutlich über die Interessen der Anwohner_Innen, politischen Organisationen und zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen.
Solche Entscheidung sind juristisch äußerst fragwürdig und stehen auf sehr wackeligen Beinen.

Im Laufe des Tages werden die noch ausstehenden Versammlungsbescheide geprüft und gegebenenfalls Klage eingereicht. Es ist vollkommen inakzeptabel, die NPD am Jüdischen Friedhof und am zukünftigen Asylbewerberheim aufmaschieren zu lassen und sämtliche Aussagen Anderer zu unterbinden.

Stattdessen wird vom Sachgebietsleiter der Stadt Güstrow die Aussage lanciert, es gäbe bereits ein Einverständnis zivilgesellschaftlicher Akteure, auf den Bereich der Güstrower Innenstadt auszuweichen. Diese Aussage ist von betreffenden Initiativen klar und deutlich zurückgewiesen worden. Da scheint wohl eher der Wunsch Vater des Gedanken gewesen zu sein.

Weitere Informationen folgen.