Kundgebung "NPD-Verbot jetzt!" am 5.12.12 in Warnemünde

Anlässlich der Innenministerkonferenz fordern wir mit der Kundgebung in Warnemünde die Innenminister auf, die öffentlichen und frei zugänglichen Beweise endlich zu nutzen und die verfassungs- und menschenfeindliche NPD endlich zu verbieten und sämtliche  Unterstützung und Alimentierung an die NPD einzustellen. Das zivilgesellschaftliche und friedliche Engagement aller demokratischen Menschen und Organisationen wird durch die „quasi Legitimierung" der NPD und die daraus resultierende finanzielle Unterstützung seitens staatlicher Behörden und Ämter permanent konterkariert und unterlaufen. Die Gesellschaft in diesem Land braucht eine klare rechtliche Position des Staates zur NPD, mit allen Konsequenzen - und keine bloßen Lippenbekenntnisse. Dazu gehören neben nachhaltigen Projekten eben auch Taten durch politisch Verantwortliche.