Rechtsrockkonzert in Viereck bei Pasewalk - Polizei hält sich angeblich aus Personalmangel zurück

No NPDWie der Nordkurier heute (zumindest online) berichtet, fand am letzten Wochenende im berüchtigten "Schweinestall" in Viereck wieder ein Nazikonzert mit ca. 90 Teilnehmer*Innen statt. Die Polizei und auch das Bündnis „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ haben am selben Abend davon Kenntnis erhalten. Von Seiten der Polizei hat man sich aber dazu entschieden, diese Konzert nicht zu untersagen oder in anderer Weise dagegen vorzugehen. Es ist bisher nicht einmal bekannt, ob eine Überprüfung der Teilnehmer stattfand, da es häufig bei solchen Konzerten und deren Teilnehmer*Innen zu Straftaten und Verstößen gegen geltendes Recht kommt. Bei dem letzten derartigen Konzert in Viereck am 12. Oktober sind Ordnungskräfte der Polizei durch Konzertteilnehmer*Innen angegriffen worden, so der Nordkurier. Auch in Rostock habe es entsprechende einschlägige Konzerte, die Aufgrund von Verstößen gegen das Versammlungsrecht ordnungsrechtlich durch die Polizei aufgelöst wurden und die dann durch Konzertbesucher*Innen mit Flaschen, Inventar und Feuerlöschern angegriffen wurden. Entsprechende Verfahren sind teilweise noch nicht abgeschlossen. Durch das Tolerieren und gewissermaßen Einknicken der zuständigen Ordnungsbehörden erhalten solche Konzerte (die aufgrund ihrer Art und Nutzungskriterien dem Versammlungsrecht und auch gewerberechtlich Beschränkungen unterliegen) in der öffentlichen Wahrnehmung einen Freibrief und engagierte Menschen in der Region stellen sich zu recht die Frage, warum sie sich überhaupt gegen Rechtsextremismus einbringen sollten, wenn zum Beispiel die Polizei bei solchen Konzerten aufgrund von geringer Personalkapazitäten lieber nicht einschreiten mag. Hierzu sein auch noch einmal auf das angestrebte NPD-Verbotsverfahren hingewiesen, welches ein wichtiger Schritt sein mag, in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, aber eben kein Allheilmittel. (ts)

Quelle: Nordkurier