REPORT MAINZ: NPD steckt hauptsächlich hinter sogenannten "Bürgerprotesten" mit ausländerfeindlichem Charakter

VG weltoffen demokratisch buntNach Recherchen von REPORT MAINZ hat die NPD in diesem Jahr bundesweit 47 Demonstrationen gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte organisiert oder war daran maßgeblich beteiligt. 
Auch bei den verbliebenen Protesten sind es meist rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien, die die vermeintlichen Bürgerproteste lancieren und organisieren. 
Als Beispiel ist hier die Demonstration von ca. 200 angeblich besorgten Bürgern in Bestensee, einem Ort südlich von Berlin, am 26.10.13 und die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ genannt, die maßgeblich durch die NPD initiiert und an der wie in Bestensee auch mehrheitlich Neonazis und Kader der Rechtsextremen teilnahmen. 
Immer öfter geben sich Mitglieder der jeweiligen Landesverbände der NPD als besorgte Einwohner aus und stacheln und hetzen gegen Flüchtlinge, die sich zumeist noch in Erstaufnahmelagern befinden, meist nicht einmal mehr haben als die Bekleidung am eigenen Leib, geschweigen denn ein Mitbestimmungsrecht bei der Wahl ihrer Unterkunft und ihres zukünftigen Lebensmittelpunkt haben. 
Die NPD versteckt sich und ihre Absichten ganz eindeutig hinter scheinheiligen Aussagen, greift dabei aber nur all zu oft auf die Infrastruktur der Partei und personell auch Mitarbeiter der jeweiligen Fraktionen zurück, was zumindest bei der „Asyltour“ der NPD in Mecklenburg-Vorpommern mehrfach zu beobachten war und was augenscheinlich den Tatbestand der illegalen Parteienfinanzierung erfüllt. 
Rechtsextremismus-Forscher Prof. Hajo Funke sieht darin einen Versuch der Radikalisierung von Teilen der Bevölkerung, wie es bereits Anfang der 90iger Jahr in Deutschland dutzendfach zu beobachten war. 
Dies ließe sich auch anhand diverser Anschläge, Übergriffe und Brandanschläge auf derzeitige und geplante Asylunterkünfte nachweisen, die es in den letzten Monaten in Mecklenburg-Vorpommern (Güstrow), Brandenburg (Premnitz), Niedersachsen (Oldenburg), NRW (Essen), Baden-Württemberg (Wehr) und Bayern (Gemünden) gab. 
Insgesamt hat die REPORT MAINZ-Auswertung von Archiven und Allein in diesem Jahr wurden 21 Straftaten in diesem Bereich durch die Polizei aufgenommen, mehr als drei mal so viele im Vergleich zu 2012. 
Prof. Hajo Funke: "Dieser Anstieg zeigt, dass die Bundesrepublik in eine Schieflage gerät, was den Umgang mit Asylflüchtlingen anlangt. Und es ist dringend politische Abwehr geboten, sonst läuft das aus dem Ruder. Diese Gefahr sollte man jetzt angehen – präventiv. Noch ist Zeit.“ 
Aktuell ruft die NPD MV am 9.November zu einer Demonstration unter dem Motto „Asylrecht abschaffen“ nach Friedland auf.

Zivilgesellschaftliche Gruppen, Vereine und Initiativen sowie Kirchenverbände vor Ort mobilisieren derzeit zu einer bunten und vielfältigen Protestkundgebung am gleichen Tag.(ts)

Hier gehts zum Bericht von report mainz.

Quelle: report mainz
Foto: Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt