Satzung der Bürgerinitiative Bunt statt braun e. V.

Satzung der Bürgerinitiative Bunt statt braun e.V. vom 28.9.2012

 

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen »Bürgerinitiative Bunt statt braun« e.V.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Rostock.
3. Er ist im Vereinsregister eingetragen.
4. Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr.


§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist es, in Rostock und auch bundesweit gegen jede Form von Rechtsradikalismus einzutreten, die kulturelle, politische und zwischenmenschliche Toleranz von Menschen aller Nationen und Weltanschauungen, die Völkerverständigung und die Demokratie zu fördern und die Ausübung von Gewalt zu bekämpfen und zu verhindern. Der Verein bemüht sich dazu in allen gesellschaftlichen Kreisen um Unterstützung.

2. Der Verein erfüllt seine Aufgaben unabhängig von politischen Parteien und wirtschaftlichen Interessengruppen nach freiheitlich - demokratischen Grundsätzen.

3. Der Vereinszweck wird insbesondere durch folgende Tätigkeiten verwirklicht:
a.) aktive Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
b.) Herausgabe und Förderung von Publikationen
c.) Bildungs- und Aufklärungsarbeit
d.) Sammlung, Auswertung, Bereitstellung u. Veröffentlichung von Informationen
e.) Mitwirkung, Organisation, Durchführung und Koordinierung von öffentlichen Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen
f.) Unterstützung und Betreibung von Beratungs- und Kommunikationseinrichtungen
g.) Zusammenarbeit mit anderen regionalen und überregionalen Vereinen, Verbänden, Institutionen, öffentlichen Einrichtungen, Bürgerinitiativen, Organisationen und Einzelpersonen im In- und Ausland
h.) Organisation und Förderung von Möglichkeiten der Begegnung verschiedener Kulturen und Weltanschauungen


§ 3 Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« (§§ 51 ff) der Abgabenordnung.

2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet.

3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Dies betrifft nicht den Ersatz von Aufwendungen, die für den Verein verauslagt werden, sowie die von der Mitgliedschaft unabhängige Mitarbeit in einzelnen Projekten des Vereins aufgrund einer schriftlichen Honorarvereinbarung oder Vereinbarung zur Leistung von Aufwandsentschädigungen. Niemand wird durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt.


§ 4 Mitgliedschaft

1. Der Verein hat ordentliche (aktive) und fördernde (passive) Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen werden. Fördernde Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (z. B. Parteien und Gewerkschaften) und Gesellschaften des Handelrechts werden.

2. Ordentliche Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Fördernde Mitglieder können ebenfalls an der Mitgliederversammlung teilnehmen, haben aber kein Stimmrecht und können nicht gewählt werden.

3. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.

4. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

5. Die Mitgliedschaft endet durch:
a.) Austritt,
b.) Tod der natürlichen Person,
c.) Auflösung der juristischen Person,
d.) Ausschluss.

6. Der Austritt aus dem Verein ist zum jeweiligen Monatsende möglich. Er wird mit dem Zugang der schriftlichen Austrittserklärung beim Vorstand wirksam. In begründeten Ausnahmefällen kann der Vorstand eine ruhende Mitgliedschaft für das Mitglied einräumen.

7. Der Vorstand kann ein Mitglied, das gegen die Satzung, den Vereinszweck oder die Interessen des Vereins verstoßen hat, oder das trotz Mahnung mit dem Beitrag für mehr als ein Jahr im Rückstand ist, aus dem Verein ausschließen. Der Ausschluss ist zu begründen und dem Mitglied an seine letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift zuzusenden. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bis zur etwaigen Entscheidung der nächsten Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Die Ausschlüsse sind der Mitgliederversammlung mitzuteilen.

8. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf ein anteiliges Vereinsvermögen oder bereits geleistete Beiträge. Die Ansprüche des Vereins auf fällige Beiträge bleiben durch das Ausscheiden unberührt.

9. Von den Mitgliedern werden einmal jährlich Beiträge erhoben. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge setzt die Mitgliederversammlung in Form einer Beitragsordnung fest. Der Jahresbeitrag ist im Beitrittsjahr im Beitrittsmonat und in den Folgejahren jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig.


§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. die Rechnungsprüfungsgruppe


§ 6 Mitgliederversammlung

1. Mindestens einmal im Geschäftsjahr beruft der Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung ein. Die schriftliche Einladung an alle Mitglieder hat mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin zu erfolgen. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen. Sie muss auch die Beschlussanträge enthalten. Anträge zu Satzungsänderungen oder zur Auflösung sind im Wortlaut zu versenden.

2. Mitglieder können bis zwei Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich Anträge zur Tagesordnung einreichen. Ändert der Vorstand daraufhin die Tagesordnung, so ist dies den Mitgliedern spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin bekanntzugeben. Wird ein Antrag von mindestens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder unterstützt und spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlicheingereicht, so ist er in die Tagesordnung aufzunehmen.

3. Über Sachverhalte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nicht beschließen.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand innerhalb einer Frist von vier Wochen, in Eilfällen binnen zwei Wochen, einzuberufen, wenn

a.) der Vorstand dies im Interesse des Vereins für notwendig hält oder
b.) mindestens ein Drittel der ordentlichen Mitglieder es für erforderlich erachtet und dies beim Vorstand schriftlich beantragt. Der Antrag der Mitglieder muss begründet sein und die gewünschten Tagesordnungspunkte enthalten. Sollen Beschlüsse gefasst werden, sind diese schriftlich mit dem Antrag einzureichen.

5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des Vorstandes geleitet.

6. Die Aufgaben der ordentlichen Mitgliederversammlung sind:
a.) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,
b.) Entgegennahme des Jahresberichtes der Rechnungs-prüfungsgruppe,
c.) Entlastung des Vorstandes,
d.) Beschluss über den Haushalt,
e.) ggf. Wahl bzw. Nachwahl des Vorstandes bzw. von Vorstands-mitgliedern sowie der Rechnungsprüfungsgruppe bzw. einzelner Rechnungsprüfer,
f.) ggf. Beschluss oder Änderung der Beitragsordnung,
g.) ggf. Änderung der Satzung und Auflösung des Vereins
h.) ggf. Abstimmung über Ausschlüsse oder abgelehnte Aufnahmeanträge.

7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fristgerecht und ordnungsgemäß eingeladen wurde. Soll auf der Mitgliederversammlung ein Beschluss über die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins gefasst werden, so muss mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Ergibt sich keine Beschlussfähigkeit, kann mit einer Frist von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, die unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig ist.
In der Einladung zu dieser Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen.

8. Zu Änderungen der Satzung oder des Vereinszweckes, zur Auflösung des Vereins und vorzeitigen Abberufung eines Vorstandsmitgliedes sind zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Alle anderen Beschlüsse sind mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen.

9. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen und nur auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds geheim.

10. Es zählen nur die abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmen-gleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

11. Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Die ordentlichen Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes ordentliches Mitglied übertragen. Ein ordentliches Mitglied darf höchstens zwei Stimmen abgeben.

12. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden des Vorstandes, vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Der Protokollführer ist zu Beginn der Versammlung vom Versammlungsleiter zu bestimmen.

 

§ 7 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus
a.) dem/der Vorsitzenden,
b.) einem/einer 1. Stellvertreter/in,
c.) einem/einer Schatzmeister/in und
d.) mindestens zwei weiteren Mitgliedern.


2. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich auf der Grundlage der Satzung des Vereins und seiner Geschäftsordnung. Er soll den Mitgliedern die Möglichkeit zur aktiven Mitarbeit geben. Übernimmt ein Vorstandsmitglied zusätzlich zur ehrenamtlichen Arbeit im Vorstand eine Mitarbeit in einzelnen Projekten oder eine projektleitende Funktion, so kann diese Tätigkeit auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung durch ein Honorar oder einer Aufwandsentschädigung vergütet werden.

3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit für zwei Jahre gewählt. Wählbar ist jedes ordentliche Mitglied des Vereins. Der neugewählte Vorstand wählt aus seiner Mitte die /den Vorsitzende/n und legt auf der konstituierenden Sitzung die weiteren Funktionen gemäß Abs. 1 fest.

4. Bis zu einer Neuwahl bleibt der bestehende Vorstand im Amt.

5. Scheidet ein Vorstandsmitglied während seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand bis zur Nachwahl durch die Mitgliederversammlung aus der Mitte der ordentlichen Mitglieder ein Ersatzmitglied mit gleichen Rechten und Pflichten bestellen.

6. Der Vorstand tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen. Die Einladung erfolgt durch /die Vorsitzende/n oder eine/m von ihm/ihr Beauftragte/n schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen. Über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen und an die Vorstandsmitglieder auszuhändigen.

7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

8. Der Vorstand hat die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzu-berufen.

9. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch mindestens 2 Vorstandsmitglieder, von denen mindestens eines der/die Vorsitzende oder sein/ ihr Stellvertreter/in oder sein/ ihr Schatzmeister/in sein muss.

10. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 10.000 EUR bedürfen der Beschlussfassung des gesamten Vorstandes.

11. Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle errichten und für die Bewältigung der laufenden Geschäfte oder einzelner Projekte Mitarbeiter/innen einstellen und ihnen Aufgaben und Vollmachten erteilen. Der Vorstand erteilt für Bankgeschäfte eine Einzelvollmacht, die vom Vorstand entsprechend der Neuwahl des Vorstands wieder verlängert werden muss. Näheres regelt der Vorstand durch eine Geschäftsordnung.

12. Der Vorstand erstellt einen Haushaltsplan für das jeweilige Geschäftsjahr. Der Vorstand beschließt die Geschäftsordnung, die Ordnung über die Aufwandserstattung und die Versammlungsordnung.


§ 8 Rechnungsprüfungsgruppe

1. Die Rechnungsprüfungsgruppe wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt und besteht aus drei Mitgliedern. Sie wählen aus ihrer Mitte die /den Vorsitzende/n.

2. Die Rechnungsprüfungsgruppe wacht über die Finanzwirtschaft des Vereins. Die Prüfungen erstrecken sich auf die Buchführung, Kasse und Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte des Vorstandes anhand der Satzung, des Haushaltsplanes und der Geschäftsordnung.

3. Die Mitglieder der Rechnungsprüfungsgruppe dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes sein. Sie sind nicht an Weisungen des Vorstandes gebunden.

4. Die Rechnungsprüfungsgruppe hat das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich nachzuweisen und der Mitgliederversammlung vorzulegen. Bei Verstößen ist der Vorstand unmittelbar zu unterrichten.


§ 9 Diskretion

1. Einblick in das Mitgliederverzeichnis ist nur Mitgliedern des Vorstandes und ggf. der Rechnungsprüfungsgruppe oder vom Vorstand beauftragten Mitgliedern des Vereins zu gewähren. Diese sind zu Stillschweigen verpflichtet.

2. Personenbezogene Angaben der Mitglieder dürfen Dritten ohne entsprechende Einwilligung der jeweiligen Mitglieder nicht weitergegeben werden.


§ 10 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitglieder-versammlung.

2. Für den Beschluss über die Auflösung des Vereins sind mindestens zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei zur Mitgliederversammlung mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend sein muss (nach § 6 Abs. 7).

3. Das bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke vorhandene Vermögen fällt an eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zur Verwendung für ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der satzungsgemäßen Ziele.

4. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens nach dem Abs. 3 dürfen erst nach Abstimmung mit dem Finanzamt erfolgen.

Errichtet am 24. August 2000 in Rostock
Eingearbeitet Satzungsänderungen betreffend § 4.9, § 6.7 und § 7.10 lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.09.2004
Eingearbeitet Satzungsänderungen betreffend § 3.3, § 4.6, § 7.1 und § 7.2 lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 18.10.2007
Eingearbeitet Satzungsänderungen betreffend §7 Absatz 1c, Absatz 9 und 11 lt. Beschluss der Mitgliederversammlung vom 19.10.2010

Beitragsordnung der Bürgerinitiative Bunt statt braun e. V.