Warum ein Verein? Formale Ziele

Wenn es eines Grundes bedurfte - die letzten Monate haben davon leider reichlich geliefert: Rechtsradikalismus ist kein Geschwür, das sich durch eine Operation aus der Welt schaffen läßt. Schnellschüsse und Aktionismus lösen das Problem nicht. Wer es ernst meint, der wird sich langfristig mit der Sache befassen müssen. So wichtig die Lichterketten, Demonstrationen und Friedensfeste auch sind - es reicht nicht, einmal im Jahr Fahnen zu schwenken. Hier ist kontinuierliches und zielgerichtetes Handeln nötig. Vor allem müssen wir Bürger selbst etwas tun. Wir können unsere Verantwortung nicht länger bei Politikern und Parteien abladen. Wir können den Schutz der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft nicht allein Ausländerbeauftragten, Sozialarbeitern und Polizisten überlassen. Es reicht nicht, etwa die fehlende Fürsorge des Staates zu bemängeln. Jeder muß bei sich anfangen und etwas unternehmen. Es wird Zeit, daß sich auch die etablierte Mitte dieses Landes, daß sich Bürger aller Schichten und Unternehmen für eine friedliche und tolerante Gesellschaft stark machen. Viele sind nach der Welle der Gewalt und nach den Appellen der letzten Tage durchaus dazu bereit, wissen aber nicht, was sie tun können. Der Verein will ihnen deshalb konkrete Angebote für ein solches Engagement unterbreiten. Wir wollen, daß sich die Menschen durch den Verein artikulieren, daß sie sich deutlich positionieren und kontinuierlich einbringen können. Wir wollen ihnen jedoch keineswegs die Verantwortung abnehmen. Wir wollen ihnen vielmehr helfen, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Wir wollen sie in die Pflicht nehmen. Und zwar ganz unabhängig davon, welchem Lager sie nahestehen oder welche Partei sie wählen. Vor allem den Parteilosen und Parteiverdrossenen will die Bürgerinitiative eine unabhängige Gelegenheit zum Mitmachen und eine Stimme geben. Gleichwohl sollen auch Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Unternehmen die Bürgerinitiative unterstützen. Sie können allerdings nur fördernde Mitglieder ohne Stimmberechtigung werden. Auf diese Weise will das Bündnis seine Unabhängigkeit wahren und möglichst viele demokratischen Kräfte gewinnen. Denn die Vernetzung der demokratischen Kräfte, die Bündelung und Potenzierung ihrer Kräfte zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus ist eine der Hauptmotive für die jetzige Vereinsgründung. Sie macht allein wegen der zunehmenden Vernetzung im rechtsradikalen Lager Sinn. Mit einer straffen Organisation, mit professioneller Logistik und ausgeklügelter Taktik sowie durch virtuose Nutzung aller Gesetzes-Nischen setzt die Neonazi-Szene ihre Kraft inzwischen effektiv und zielgerichtet ein. Und während ihre Propagandamaschine auf Hochtouren läuft, beschäftigen sich die demokratischen Kräfte gern mit Haarspalterei und Wahlkampf. Klare Strukturen und Spielregeln, stabile Beziehungen zu den etablierten Kräften der Gesellschaft sowie der Zugriff auf gemeinsame Ressourcen sollen nun gewährleisten, daß wir effektiv und wirkungsvoll agieren und auf rechtsradikale Provokationen schnell reagieren können. Auch will der Verein sein Know-how durchaus anderen Organisationen zur Verfügung stellen. Er könnte gewissermaßen als Dienstleister für andere Initiativen fungieren, als Verstärker vielleicht. Oder als Relaisstation. Immer wieder aber auch als Impulsgeber, Initiator, Koordinator und Moderator. Erfolgreich kann er nur sein, wenn die Aktionen wie bisher von vielen gesellschaftlichen Gruppen getragen werden. Wir wollen der Bunt statt braun-Idee also eine breite und stabile Basis geben. Wir wollen aus der Initiative letztlich eine wirkungsvolle und starke Instanz machen, eine überparteiliche, von vielen Bürgern und Organisationen getragene Plattform.